KLEINE GRÜNE STIMME IM SENAT

Der Senat ist ein wichtiges Gremium der universitären Selbstverwaltung auf zentraler Universitätsebene. Seine Kompetenzen sind leider in Folge einer „liberalen“ Politik durch die damalige CDU/FDP Landesregierung essentiell beschnitten worden und auf den überaus undurchsichtigen und vor allem undemokratischen Hochschulrat übertragen worden. Auch wenn die Bedeutung des Senates abgenommen hat, so erfüllt er auch heute noch wichtige Aufgaben, die alle Mitglieder der Hochschule betreffen und aus diesem Grund ist es entscheidend, dass die Interessen von Studierenden angemessen berücksichtigt werden und zu Wort kommen. Mit lediglich vier von 22 Stimmen sind die Handlungsmöglichkeiten leider begrenzt, dennoch haben sich unsere Senator*innen in den letzten Jahren stets zu Wort gemeldet, damit die Stimmen von Studierenden jedenfalls gehört werden, wenn sie sonst schon nicht von den Professor*innen und ihrer Mehrheit im Senat berücksichtigt werden.

Und auch im letzten Jahr gab es einige Dinge von Bedeutung. So wurde dem Senat der Wirtschaftsplan der Universität für das Jahr 2012 zur Stellungnahme vorgelegt und die Grundsätze der Mittelverteilung zum Teil heftig diskutiert. Vor allem stellt sich die Frage, wie sich der vom Rektorat eingezogene Vorab in Höhe von 1 ,6% der Personalkosten auf die Finanzierung der Fakultäten auswirkt, da dieser von ihren Haushalten abgezogen wird. Auch hier können Studierendeninterssen beeinträchtigt werden, wenn Einsparungen auf Kosten der Lehre gemacht werden.

Weitere Ereignisse des letzten Jahres waren die Neubesetzung eines Hochschuratspostens, der dadurch frei wurde, da Frau Baer zur Bundesverfassungsrichterin berufen worden ist. Das Besetzungsverfahren ist eine der wenigen Möglichkeiten, bei denen der Senat noch einen Einfluss auf den Hochschulrat mit Vetomöglichkeit ausüben kann. Der Vorschlag eines ghg-Senators, den Posten auf weiteres unbesetzt zu lassen - gerade auch wegen der Fragwürdigkeit des Hochschurates - ist dabei aber nicht weiter verfolgt worden. Stattdessen wurde der Posten nunmehr mit einer Person besetzt, die für die Sitzungen des Hochschulrates aus Kanada eingeflogen werden muss, was für uns als ghg*ol ärgerlich ist.

Im Übrigen hat der Senat im letzten Jahr die Benutzungsordnung für die Bielefeld School of Education beschlossen und die BiSEd damit gegründet. Dies war wegen der Neuerungen des Lehrer*innen-Ausbildungsgesetzes und der damit einhergehenden Neustrukturierung der Lehramtsstudiengänge erforderlich gewesen.

Derzeit tagt die Findungskommission zur Neubesetzung des Postens im Rektorat. Die Beratungen sind noch nicht abgeschlossen, sodass diese Thematik auch in der nächsten Legislatur noch ansteht. Auch der Hochschulrat muss in Gänze neu besetzt werden.

Es stehen also verantwortungsvolle Aufgaben an, bei denen die Stimmen von Studierenden auch weiterhin gehört werden müssen!