KLEINE GRÜNE STIMME IM SENAT

Der Senat ist ein wichtiges Gremium der universitären Selbstverwaltung auf zentraler Universitätsebene. Seine Kompetenzen sind leider in Folge einer „liberalen“ Politik durch die damalige CDU/FDP Landesregierung essentiell beschnitten worden und auf den überaus undurchsichtigen und vor allem undemokratischen Hochschulrat übertragen worden. Auch wenn die Bedeutung des Senates abgenommen hat, so erfüllt er auch heute noch wichtige Aufgaben, die alle Mitglieder der Hochschule betreffen und aus diesem Grund ist es entscheidend, dass die Interessen von Studierenden angemessen berücksichtigt werden und zu Wort kommen. Mit lediglich vier von 22 Stimmen sind die Handlungsmöglichkeiten leider begrenzt, dennoch haben sich unsere Senator*innen in den letzten Jahren stets zu Wort gemeldet, damit die Stimmen von Studierenden jedenfalls gehört werden, wenn sie sonst schon nicht von den Professor*innen und ihrer Mehrheit im Senat berücksichtigt werden.

Und auch im letzten Jahr gab es einige Dinge von Bedeutung. So wurde dem Senat der Wirtschaftsplan der Universität für das Jahr 2012 zur Stellungnahme vorgelegt und die Grundsätze der Mittelverteilung zum Teil heftig diskutiert. Vor allem stellt sich die Frage, wie sich der vom Rektorat eingezogene Vorab in Höhe von 1 ,6% der Personalkosten auf die Finanzierung der Fakultäten auswirkt, da dieser von ihren Haushalten abgezogen wird. Auch hier können Studierendeninterssen beeinträchtigt werden, wenn Einsparungen auf Kosten der Lehre gemacht werden.

Weitere Ereignisse des letzten Jahres waren die Neubesetzung eines Hochschuratspostens, der dadurch frei wurde, da Frau Baer zur Bundesverfassungsrichterin berufen worden ist. Das Besetzungsverfahren ist eine der wenigen Möglichkeiten, bei denen der Senat noch einen Einfluss auf den Hochschulrat mit Vetomöglichkeit ausüben kann. Der Vorschlag eines ghg-Senators, den Posten auf weiteres unbesetzt zu lassen - gerade auch wegen der Fragwürdigkeit des Hochschurates - ist dabei aber nicht weiter verfolgt worden. Stattdessen wurde der Posten nunmehr mit einer Person besetzt, die für die Sitzungen des Hochschulrates aus Kanada eingeflogen werden muss, was für uns als ghg*ol ärgerlich ist.

Im Übrigen hat der Senat im letzten Jahr die Benutzungsordnung für die Bielefeld School of Education beschlossen und die BiSEd damit gegründet. Dies war wegen der Neuerungen des Lehrer*innen-Ausbildungsgesetzes und der damit einhergehenden Neustrukturierung der Lehramtsstudiengänge erforderlich gewesen.

Derzeit tagt die Findungskommission zur Neubesetzung des Postens im Rektorat. Die Beratungen sind noch nicht abgeschlossen, sodass diese Thematik auch in der nächsten Legislatur noch ansteht. Auch der Hochschulrat muss in Gänze neu besetzt werden.

Es stehen also verantwortungsvolle Aufgaben an, bei denen die Stimmen von Studierenden auch weiterhin gehört werden müssen!

Der Hochschulsport wird zur Zeit größtenteils aus Mitteln des Landes NRW und der verfassten Studierendenschaft finanziert.

Pro Studi gehen damit 0,50 € von 1 1 ,70 € Sozialbeitrag je Semester direkt an den Sport. Dafür werden vielfältige Betätigungsmöglichkeiten geboten, die ohne weitere Gebühren flexibel genutzt werden können. Um ihr Angebot erheblich auszubauen, plant die Hochschulsportleitung derzeit Teilnahmegebühren (1 5 € pro Kurs) einzuführen. Dabei ist nicht einmal geklärt, ob die Universität überhaupt die nötigen räumlichen Ressourcen hat, um entsprechend mehr Kurse anbieten zu können.

Die ghg*ol spricht sich eindeutig gegen Teilnahmegebühren aus. Der Hochschulsport soll weiterhin frei von allen und ohne Bindungen genutzt werden können. Falls ein Angebotsausbau von der Hochschulsportleitung weiter gewünscht wird, könnten wir uns möglicherweise vorstellen den Sozialbeitrag sehr leicht anzuheben – allerdings nur, wenn die Mehrheit der Studierenden auf einer Vollversammlung dafür wäre.

Wir fordern:

* Weiter keine Teilnahmegebühr für Hochschulsportkurse.

* Eine Vollversammlung der Studis wenn Sozialbeitragserhöhung im Raum steht.

Seit die damalige schwarz-gelbe Landesregierung 2007 das „Hochschulfreiheitsgesetz“ beschloss, wird die Universität von einer Gruppe Menschen regiert, die sich in irgendeiner Weise für die Gesellschaft (meist für die Wirtschaft) verdient gemacht haben wollen. Anders als üblich, werden die Mitglieder des Hochschulrats nicht in freien, geheimen und gleichen Wahlen ermittelt, sondern letztlich durch sich selbst vorgeschlagen und inthronisiert. Die Folge ist eine erhebliche Entmachtung der bisherigen universitären Selbstverwaltung.

Hinzu kommt, dass der Hochschulrat nicht nur undemokratisch, sondern auch völlig intransparent ist. Ein Senator der ghg*ol führt nun schon einen viele Monate andauernden Gerichtsprozess gegen den Hochschulrat, bloß um Einsicht in die Protokolle zu erhalten und hat immer größeren Erfolg damit.

Wir engagieren uns jedoch nicht nur in der Uni Bielefeld gegen Hochschulräte, sondern wirken auch als Mitglied von campus:grün NRW auf die jetzige Landespolitik. Die neue Regierung hat schließlich noch ein Wahlversprechen umzusetzen.

Wir fordern:

* Keine Bestätigung von Hochschulratsmitgliedern mehr durch den Senat.

* Völlige Transparenz des Hochschulrats bis zu seiner Abschaffung.

* Die ersatzlose Abschaffung des Hochschulrats.

* Eine demokratische akademische Selbstverwaltung an der alle Statusgruppen gleichberechtigt an Entscheidungen beteiligt werden.

Auch in diesem Jahr tritt die ghg*ol wieder mit sieben KandidatInnen bei den Senatswahlen an. Obwohl der Senat durch die Einführung des Hochschulrates stark an Einfluss verloren hat, ist er immer noch eines der wichtigsten Gremien auf der zentralen Verwaltungsebene der Gruppen-Universität.
Der Senat besteht aus 22 Personen, wobei die ProfessorInnen 12 Sitze für sich beanspruchen. Die wissenschaftlichen MitarbeiterInnen haben vier Sitze, die nicht-wissenschaftlichen zwei. Die Studierenden als größte Statusgruppe müssen sich mit vier Sitzen zufrieden geben. Der Senat ist zum Beispiel für die Studiengebührenordnung, die Einschreibeordnung, Prüfungsordnungen oder die Wahl von Mitgliedern der verschiedenen Universitätskommissionen zuständig. Wichtige Aufgaben wie die Wahl des Rektors bzw. der Rektorin oder die Verabschiedung des Uni-Haushaltes wurden jedoch dem Hochschulrat übertragen. Der Senat hat dann nur noch die
Aufgabe, die Beschlüsse des Hochschulrates zu bestätigen, wobei dieser immer das letzte Wort hat. Trotz der strukturellen Minderheit gegenüber den ProfessorInnen haben wir uns als ghg*ol in den letzten Jahren stets für die Belange der Studierendenschaft eingesetzt. So positionieren wir uns z.B. seit Jahren konsequent gegen die Erhebung jeglicher Studiengebühren oder den immensen „workload“ den es in vielen Studiengängen gibt. Die studentische Vertretung im Senat hat die Möglichkeit, dem Rektorat bei der Arbeit auf die Finger zu schauen und diese zu kritisieren und durch konstruktive Gegenvorschläge zu beeinflussen oder zumindest über Missstände zu informieren. Im letzten Jahr konnten sich die Studierenden gemeinsam mit dem Mittelbau auch bei einigen Entscheidungen gegen die Meinung der ProfessorInnen durchsetzen.
Wir hoffen, dass unsere KandidatInnen auch dieses Jahr wieder das Vertrauen von euch ausgesprochen bekommen, damit wir auch im Senat das Leben an der Uni kritisch aber konstruktiv mitgestalten können. Die Sitzungen des Senats sind im übrigen öffentlich, sodass ihr dort einmal vorbei schauen könnt, um zu sehen, welche Entscheidungen über euch und euer Studium getroffen werden.

Das Dezernat Facility Managment (FM) findet nach wie vor großen Gefallen daran, die Studierenden der Uni Bielefeld zu drangsalieren - insbesondere diejenigen, die in der Uni mehr sehen als einen Ort, der ausschließlich zur Wissensproduktion genutzt werden kann.
Deshalb hat die ghg*ol auf der StuPa-Sitzung am vergangenen Donnerstag den folgenden Antrag gestellt, der mit großer Mehrheit angenommen wurde.

Antrag:

Das Studierendenparlament fordert das Dezernat Facility Management und das Rektorat auf, studentische Initiativen und studentische Kultur nicht weiter einzuschränken und bestehende Restriktionen aufzuheben. Der Studierendenschaft müssen Möglichkeiten bereitstehen, die Uni kulturell mitzugestalten und zu nutzen. Anstatt dies jedoch zu fördern, ist die Verwaltung konsequent bemüht, studentischen Initiativen Steine in den Weg zu legen, so zum Beispiel bei der Nutzung des Audimins, der Hallennutzung und der Plakatierung. Es ist weder logisch noch akzeptabel, dass lediglich zwei Stände von studentischen Initiativen und Hochschulgruppen pro Tag in der Halle stehen dürfen. Ebenso inakzeptabel ist die Tatsache, dass studentische Meinungsäußerung unterbunden wird, indem Plakatierung zunehmend untersagt wird. Die Auflagen, die bei Audiminpartys mittlerweile bestehen, wie zum Beispiel die vorgeschriebene Anmeldung einer Veranstaltung beim Dezernat FM mindestens 14 Tage zuvor und die hohen Kosten, um unter anderem unbenötigtes „Sicherheitspersonal“ anzustellen, verhindern in vielen Fällen faktisch das Stattfinden von studentischen Veranstaltungen. Verstärkt wird diese Entwicklung durch das Verbot von Audimin-Partys vor Feiertagen.
Deshalb fordert das Studierendenparlament die Rücknahme der Beschränkungen. Das Audimin sollte dem AStA und damit der Studierendenschaft unter Abstimmung mit Veranstaltungen im Audimax zur Verfügung stehen – ohne weitere Einschränkungen und unter Verzicht auf den Einsatz des Sicherheitsdienstes. Weiterhin sollen die Plakatwände auf der Galerie im ersten Hallendrittel unter anderem von studentischer Seite genutzt werden dürfen, ebenso wie die Halle ohne überzogene Einschränkungen studentischen Initiativen für Stände und ähnlichem zur Verfügung stehen soll.

Begründung:
Obgleich es bereits mehrere StuPa-Beschlüsse zu diesem Thema gab und sich AStA, studentische Hochschulgruppen, Fachschaften und andere studentische Initiativen gegen die zunehmenden Beschneidungen von studentischen Rechten eingesetzt haben, lässt sich kein Einlenken seitens des Dezernats FM erkennen. Dieses ist offenbar bestrebt, immer weitere Beschränkungen durchzusetzen. Insbesondere das Vorgehen des Dezernats ist hier negativ zu erwähnen: Anstatt ein Gespräch zu suchen und diesbezügliche Entscheidungsprozesse offen und partizipativ zu gestalten, gehört es zur Politik des Dezernats FM, die Studierendenschaft vor vollendete Tatsache zu setzen und dauerhaft zu zermürben. So werden Absprachen nur kurzzeitig eingehalten und immer wieder neue Restriktionsmechanismen ins Leben gerufen.
Anscheinend wird eine stumme Studierendenschaft gewünscht, die keine Meinung vertritt und die Uni ausschließlich als Ort des Bildungskonsums betrachtet.

Seit einiger Zeit schränkt die Verwaltung (konkret das Dezernat Facility Management) die Möglichkeiten der Studierenden massiv ein. Mit immer neuen Nadelstichen werden Freiräume mehr und mehr begrenzt: Partys werden beschränkt und mit steigenden Zusatzkosten belegt - sind im AudiMin somit kaum noch attraktiv. Das Grillen wurde erst meldepflichtig, dann genehmigungspflichtig, so dass es nun teilweise einfach verboten wird. Es gibt einen "Hallenbelegungsplan", d.h. Stände müssen erst angemeldet werden und (!) werden teilweise ebenfalls nicht genehmigt. So sind sie vor dem scheinbar als prestigeträchtig eingeschätzten „Infopunkt“ von vornherein nicht gestattet. Dass es an der Uni Bielefeld so etwas wie studentische Kultur gibt, soll scheinbar zumindest nicht auf den ersten Blick sichtbar sein. So nimmt auch der Raum für Plakate kontinuierlich ab, teils mit abstrusen Begründungen wird der Raum für freie Meinungsäußerungen der Studierendenschaft über immer neue Regelungen kleiner und kleiner. Und kaum passiert mal etwas, dass der Unileitung nicht gefällt - ein Plakat am falschen Ort, vielleicht gar noch mit einer ungewünschten Meinungsäußerung - schon wird das zum Anlass genommen, weitere Regelungen, sprich Beschränkungen, einzuführen. Wir stehen kurz davor, für jede Stellwand, jeden Stuhl ein Formular auszufüllen und diese weit im Voraus buchen zu müssen, damit die Uni den unbequemen Studis diese auch noch im letzten Moment wieder wegnehmen kann.
Dies geschieht zum Teil sehr kleinschrittig, tatsächlich kann man bei einer Gesamtbetrachtung fast nur noch zu dem Schluss kommen, dass Studierende an dieser Uni nicht erwünscht sind – jedenfalls wenn sie mehr tun als brav, still und leise von Hörsaal zu Hörsaal zu dackeln. So ist die Univerwaltung auch stets bemüht Großveranstaltungen von studentischen Initiativen zu behindern oder gleich zu verbieten und besonders Demonstrationen werden möglichst direkt durch massiven Einsatz des Sicherheitsdienstes unterbunden.
Wir sind nicht länger bereit, diese Einschränkungen einfach so hinzunehmen! Wir werden in der nächsten Legislaturperiode darauf drängen, dass die Unileitung endlich einsieht, dass sie die verfasste Studierendenschaft in ihrer Arbeit unterstützen, und nicht behindern soll - so wie dies im Hochschulgesetz NRW vorgesehen ist. Freie Meinungsäußerung zum Vorteil der Uni auch da, wo sie der Unileitung nicht genehm ist, nennt sich Demokratie!