Wie schon oft zu Semesterbeginn lädt die ghg*ol auch in diesem Wintersemester zu einem gemütlichen Kneipenabend ein. Wer also Lust hat mit uns über unsere Themen, Positionen oder andere universitären, gesellschaftlichen oder ökologischen Ideen und Probleme zu sprechen oder uns einfach einmal kennenlernen möchtet, ist dazu eingeladen.

Der Kneipenabend findet am

08.11
um 20 Uhr
im Irish Pub am Rathaus

statt. Für diejenigen, die nicht wissen, wo sich dieser befindet oder eh von der Uni aus los fahren, gibt es einen Treffpunkt um 19:30 Uhr an der Haupteingangstreppe in der Uni.

Das Dezernat Facility Managment (FM) findet nach wie vor großen Gefallen daran, die Studierenden der Uni Bielefeld zu drangsalieren - insbesondere diejenigen, die in der Uni mehr sehen als einen Ort, der ausschließlich zur Wissensproduktion genutzt werden kann.
Deshalb hat die ghg*ol auf der StuPa-Sitzung am vergangenen Donnerstag den folgenden Antrag gestellt, der mit großer Mehrheit angenommen wurde.

Antrag:

Das Studierendenparlament fordert das Dezernat Facility Management und das Rektorat auf, studentische Initiativen und studentische Kultur nicht weiter einzuschränken und bestehende Restriktionen aufzuheben. Der Studierendenschaft müssen Möglichkeiten bereitstehen, die Uni kulturell mitzugestalten und zu nutzen. Anstatt dies jedoch zu fördern, ist die Verwaltung konsequent bemüht, studentischen Initiativen Steine in den Weg zu legen, so zum Beispiel bei der Nutzung des Audimins, der Hallennutzung und der Plakatierung. Es ist weder logisch noch akzeptabel, dass lediglich zwei Stände von studentischen Initiativen und Hochschulgruppen pro Tag in der Halle stehen dürfen. Ebenso inakzeptabel ist die Tatsache, dass studentische Meinungsäußerung unterbunden wird, indem Plakatierung zunehmend untersagt wird. Die Auflagen, die bei Audiminpartys mittlerweile bestehen, wie zum Beispiel die vorgeschriebene Anmeldung einer Veranstaltung beim Dezernat FM mindestens 14 Tage zuvor und die hohen Kosten, um unter anderem unbenötigtes „Sicherheitspersonal“ anzustellen, verhindern in vielen Fällen faktisch das Stattfinden von studentischen Veranstaltungen. Verstärkt wird diese Entwicklung durch das Verbot von Audimin-Partys vor Feiertagen.
Deshalb fordert das Studierendenparlament die Rücknahme der Beschränkungen. Das Audimin sollte dem AStA und damit der Studierendenschaft unter Abstimmung mit Veranstaltungen im Audimax zur Verfügung stehen – ohne weitere Einschränkungen und unter Verzicht auf den Einsatz des Sicherheitsdienstes. Weiterhin sollen die Plakatwände auf der Galerie im ersten Hallendrittel unter anderem von studentischer Seite genutzt werden dürfen, ebenso wie die Halle ohne überzogene Einschränkungen studentischen Initiativen für Stände und ähnlichem zur Verfügung stehen soll.

Begründung:
Obgleich es bereits mehrere StuPa-Beschlüsse zu diesem Thema gab und sich AStA, studentische Hochschulgruppen, Fachschaften und andere studentische Initiativen gegen die zunehmenden Beschneidungen von studentischen Rechten eingesetzt haben, lässt sich kein Einlenken seitens des Dezernats FM erkennen. Dieses ist offenbar bestrebt, immer weitere Beschränkungen durchzusetzen. Insbesondere das Vorgehen des Dezernats ist hier negativ zu erwähnen: Anstatt ein Gespräch zu suchen und diesbezügliche Entscheidungsprozesse offen und partizipativ zu gestalten, gehört es zur Politik des Dezernats FM, die Studierendenschaft vor vollendete Tatsache zu setzen und dauerhaft zu zermürben. So werden Absprachen nur kurzzeitig eingehalten und immer wieder neue Restriktionsmechanismen ins Leben gerufen.
Anscheinend wird eine stumme Studierendenschaft gewünscht, die keine Meinung vertritt und die Uni ausschließlich als Ort des Bildungskonsums betrachtet.

Nach einer Anfrage des letzten AStA an das Rektorat betrieb die Universität im letzten Jahr keine Zusammenarbeit mit militärischen Einrichtungen und bekommt auch keine Drittmittel der Bundeswehr, von Rüstungskonzernen oder ähnlicher Einrichtungen. Es kann also behauptet werden, dass die Universität Bielefeld eine zivile Hochschule ist, deren Wissenschaftsbetrieb zivilen Zwecken dient.

Wir, die grüne hochschulgruppe * offene liste, möchten, dass dies so bleibt. Deswegen setzen wir uns für eine Zivilklausel in der Grundordnung der Universität ein. Solche Zivilklauseln oder auch Friedenspräambeln gibt es in der ein oder anderen Form bereits an anderen Unis (TU Dortmund, Uni Bremen, TU Berlin, Uni Oldenburg) oder sind im Zuge, eingeführt zu werden (Uni Köln). Eine konkrete Fassung gestaltet sich manchmal schwierig, da natürlich Forschung nicht immer eindeutig zuzuordnen ist (Beispiel Minensuchgerät: dient vornehmlich zivilen Zwecken, das Militär kann sich aber die Finger danach schlecken). Das sollte die Uni jedoch nicht davon abhalten, eine öffentliche Willensbekundung fest zu verankern, und je nach Fassung des Textes stellen sich auch unterschiedliche Probleme.
So soll in Köln vielleicht per Abstimmung aller Universitätsangehöriger ein Text wie dieser verbindlich werden:

„Die Universität wirkt für eine friedliche und zivile Gesellschaftsentwicklung. Sie ist selbst eine zivile Einrichtung, betreibt keinerlei Militär- oder Rüstungsforschung und kooperiert nicht mit Einrichtungen des Militärs oder der Rüstungsindustrie."

Habt ihr gute Vorschläge, wie eine Zivilklausel für die Uni Bielefeld aussehen könnte oder sollte? Tretet mit uns in Kontakt, per Mail (ghg-unibi@gmx.de) oder seid herzlich eingeladen zu unseren Treffen, mittwochs um 18 Uhr c.t. in T1-176.

18. September, 11:30 Uhr, Jahnplatz Bielefeld

Gegen Armut, für die UN-Millenniumsziele!

Mehr Infos hier beim Welthaus.