Gegen menschenverachtenden
Rassismus und Islamfeindlichkeit!

Zur Landtagswahl am 9. Mai kandidiert die sog. "Bürgerbewegung pro NRW“. Diese rechtspopulistische Partei besteht seit 2007 und rekrutiert sich u.a. aus Neonazis, ehemaligen Mitgliedern der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD), der Deutschen Volksunion (DVU) sowie der „Republikaner“. Im März haben „pro NRW“ und NPD gemeinsam zu Demonstrationen gegen die Duisburger Merkez-Moschee und zu einer „Anti-Islam-Konferenz“ aufgerufen.
Dabei trafen sie auf mehrere tausend Menschen, die mit Blockaden und anderen friedlichen Mitteln verhinderten, dass diese ihr Gedankengut verbreiten konnten. Auch bei uns in Bielefeld hat „pro NRW“ für den 3. Mai 2010 eine Wahlkampf-Veranstaltung auf dem Jahnplatz angekündigt.

Die offen rassistische und islamfeindliche Hetze von „pro NRW“ zielt darauf ab, Vorurteile und Ängste gegenüber Menschen islamischen Glaubens zu schüren und für ihre Ziele nutzbar zu machen. Dabei greifen sie eine antiislamische Stimmung auf, welche aus der Mitte der Gesellschaft stammt. Während die NPD offen rassistisch und nationalistisch auftritt, versucht „pro NRW“ nach außen den bürgerlichen Schein zu wahren. Hinter der vordergründig bürgerlichen Fassade verbirgt sich jedoch eine tiefe Verachtung, die sich gleichermaßen gegen Muslime, Migrant/innen und gesellschaftliche Minderheiten richtet.
In Bielefeld ist kein Platz für Ausgrenzung und menschenverachtenden Rassismus, wir treten vielmehr für eine tolerante und weltoffene Stadt ein. Wir wollen eine Stadt, in der kulturelle Vielfalt und ein friedliches Miteinander der Menschen verschiedener Herkunft gelebt werden.
Rassismus und Neofaschismus, gleich welcher Ausprägung, werden wir nicht dulden!

Wir rufen deshalb dazu auf, am

Montag, 3. Mai 2010
in der Zeit von 13.00 bis 18.00 Uhr
auf den Jahnplatz zu kommen.

Sorgen wir gemeinsam mit friedlichen Mitteln und phantasievollen Aktionen dafür, dass die neonazistischen und rassistischen Parolen von „pro NRW“ in unserer Stadt nicht verbreitet werden können!

-> Download Flyer mit kompletter UnterstützerInnenliste

Podiumsdiskussion

Mi., 28.04.2010, 12 Uhr
Unihalle vor der Mensa

In 5 Jahren schwarz-gelber Koalition in Düsseldorf hat sich mit der Einführung von Studiengebühren und der Entmachtung der demokratischen Uni Gremien durch die Einrichtung des Hochschulrats viel getan in der nordrheinwestfälischen Hochschullandschaft.
Gerade auch deshalb wird die kommende Landtagswahl am 09.05.2010 für die Studierenden besonders interessant. Erhalten CDU und FDP ausreichend Zustimmung, um ihren Kurs in der Bildungspolitik fortsetzen zu können? Haben sie weitergehende Reformpläne, die Situation an den Hochschulen umzukrempeln? Und was hat die jetzige Opposition im Falle einer Regierungsbeteiligung für Vorstellungen wie es mit Studiengebühren und Strukturreform weitergehen soll?

Dazu und zu weiteren bildungspolitischen Themen diskutieren am 28.04. Vertreter der 5 potentiell im Landtag vertretenen Parteien. Mit Karl Schultheis (SPD) und Michael Brinkmeier (CDU) haben sich die wissenschaftlichen bzw. hochschulpolitischen Sprecher der beiden großen Landtagsfraktionen angekündigt. Und mit Matthi Bolte (Grüne) ist auch ein Bielefelder vertreten, der das Thema Hochschul- und Bildungspolitik im kommenden Landtag stärker auf die Tagesordnung setzen will.
Es wird also spannend!

Nachtrag 27.04.10:

Endgültig zugesagt haben:
- Matthi Bolte (Grüne)
- Michael Brinkmeier (CDU)
- Dr. Björn Kerbein (FDP)
- Jonas Wagener (SPD)

es führt durch das Programm:
- Daniel Houben (DGB-Jugend)

Zur vertiefenden Vorbereitung:
Wahlprüfsteine für hochschulpolitisch Interessierte...

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Di., 27.04.2010 12-16 Uhr
am Brunnen auf dem Uni-Vorplatz

Nach dem langen Winter ist mittlerweile heftigst der Frühling ausgebrochen. Zeit sich mit dem angerosteten Fahrrad im Keller zu beschäftigen. Wenn ihr der Ansicht seid, dass euer altes Fahrrad bei einem neuen Besitzer besser aufgehoben wäre oder ihr ein Neues sucht, kommt am 27.04. zum Springbrunnen auf dem Uni-Vorplatz. Dort wird die Recyclingbörse Bielefeld mit instandgesetzten gebrauchten Fahrrädern vertreten sein, um euch ein Basisangebot von Fahrrädern zu offerieren. Außerdem informiert der ADFC über seine Aktivitäten. Und nicht zuletzt zählen wir auf eure Beteiligung, das Angebot und die Nachfrage in Einklang zu bringen.

wir als grüne hochschulgruppe*offene liste (ghg*ol) begrüßen Euch im neuen Semester. Die ghg*ol setzt sich seit vielen Jahren in diversen hochschulpolitischen Gremien, wie dem AStA, dem Studierendenparlament (StuPa) und dem Senat für die Belange der Studierenden ein. Neben den zahlreichen Themen, die direkt die Hochschule betreffen, wie die Abschaffung von Bildungsgebühren oder der sinnvollen Ausgestaltung der Bachelor-/Master-Studiengängen, liegt ein Schwerpunkt unserer Arbeit auf ökologischen Themen, wie der Verbesserung der Energiebilanz der Universität oder einem umfangreichen Angebot an Biolebensmitteln in Mensa und Cafete. Mit dem aktuellen Flyer möchten wir euch auch auf zwei Veranstaltungen hinweisen, die von uns organisiert wurden und gut unser breites thematisches Spektrum abbilden. Zum einen veranstalten wir eine Podiumsdiskussion zum Thema "Zukunft der Hochschulpolitik" und zum anderen bieten wir wieder unsere Fahrradbörse an, bei der ihr Fahrräder kaufen und verkaufen könnt.

Diese und andere Projekte bereiten wir auf unseren wöchentlichen Treffen mittwochs um 18 Uhr in T1-176 in netter Atmosphäre vor und besprechen die aktuellen hochschulpolitischen Themen.
Wenn ihr Interesse habt, etwas an unserer Hochschule und darüber hinaus zu verändern, würden wir uns freuen, wenn ihr einfach mal bei uns auf der Sitzung und den Veranstaltung vorbeischaut.
Eure ghg*ol

Die grüne hochschulgruppe*offene liste (ghg*ol) erklärt:

Wir begrüßen es, dass der AStA der Uni Bielefeld auf seiner Sitzung am Donnerstag fünf SachbearbeiterInnen angestellt hat. Diese sind für politische Arbeit zuständig, müssen aber im Gegensatz zu ReferentInnen nicht vom Studierendenparlament gewählt werden.
Nach den Rücktritten vergangener Woche ist es innerhalb einer Woche gelungen, die offenen Stellen zu besetzen. Der AStA besteht jetzt aus neun Personen, die in den Bereichen Hochschulpolitik, Studienreform, Soziales, Kultur, Ökologie, Internationalismus, Gleichstellung und Finanzen arbeiten. Die weitere Einstellung von zwei Sachbearbeitern für Hochschul- und Bildungspolitik ist für die kommende Woche geplant.

"Mit neun Leuten kann der AStA nun wieder seinen Aufgaben nachkommen: Der Interessensvertretung der Studierenden inner- und außerhalb der Hochschule. Der Vorsitzende Jan Rick hat gemeinsam mit den restlichen Referenten schnell und effektiv für Lösungen gesorgt!" freut sich der ehemalige AStA-Vorsitz Henrik Pruisken, der jetzt für die ghg*ol im Studierendenparlament sitzt.
"Mittelfristig möchten wir gerne einige der Sachbearbeiter als ReferentInnen vom Studierendenparlament wählen lassen, damit diese dem Parlament gegenüber verantwortlich sind. Kurzfristig ist die gefundene Lösung die beste, die es gibt." bestätigt Lisa Waimann, ebenfalls ehemalige AStA-Vorsitzende der ghg*ol und nun Mitglied des Studierendenparlaments.

Für Rückfragen stehen wir gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,

Ihre grüne hochschulgruppe*offene liste - ghg*ol