Nach langem Bangen, ob die rot-grüne Koalition in NRW die Abschaffung der allgemeinen Studiengebühren zum Wintersemester 2011/2012 wird umsetzen (können), kann nun aufgeatmet werden: Am 24.2. fiel im Nordrhein-Westfälischen Landtag der entsprechende Beschluss. Es war zunächst lange nicht klar, ob Die Linke den Gesetzentwurf der Regierungskoalition unterstützen würde, da die Partei den Abschaffungszeitpunkt für zu spät hielt.
Das nun beschlossene Gesetz sieht Ausgleichszahlungen vom Land an die Hochschulen in Höhe von rund 250 Millionen pro Jahr vor, etwa dem Betrag, die alle Hochschulen in NRW gemeinsam jährlich durch Studiengebühren eingenommen haben. Das Geld soll, wie es auch bei den Studiengebühren vorgesehen war, für die Verbesserung von Studium und Lehre eingesetzt werden. Ebenso wie bei der Verwendung von Studiengebührengeldern wird auch bei der Verwendung der Ausgleichsmittel von studentischer Seite auf den sachgemäßen Einsatz entsprechend dieser Maxime zu achten sein! Trotz dieser Kompensationszahlungen waren in den Tagen nach dem Beschluss Klagelaute aus vielen Hochschulen zu vernehmen, da das Gesetz nach Ansicht vieler RektorInnen zu einer Unterfinanzierung der Hochschulen führe. Dass Hochschulen unterfinanziert sind, kann kaum bezweifelt werden. Fraglich ist jedoch die Leichtigkeit, mit der viele (professorale) Hochschulangehörige diese Problem weiterhin an Studierende weitergeben wollen. Laut der 19. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks stehen jedoch gut 20% der Studierenden weniger als 600€ / Monat zur Verfügung und weitere 18% liegen nur knapp über diesem Betrag.
Weiterhin sieht das Gesetz zunächst keine andersartigen Studiengebühren, wie beispielsweise Langzeitstudiengebühren, die es bis 2006 gab, vor. Es bleibt abzuwarten, ob sich SPD und Grüne diesmal an ihr Versprechen halten – schließlich haben sie mit Einführung der Langzeitstudiengebühren den Studierenden in NRW die Suppe erst eingebrockt.
Sicherlich werden die Hochschulen und das Bildungssystem in NRW durch die Studiengebührenabschaffung ein Stück weit sozial gerechter. Aber dies bleibt die Studiengebührenabschaffung auch: Ein kleines Stück sozialer Gerechtigkeit, die eigentlich selbstverständlich sein sollte. Bis diese auch nur annähernd erreicht ist, muss noch viel geschehen. Neben vielen anderen Problemen ist hier die Errichtung eines angemessenen Finanzierungssystems zu nennen, das alle potentiellen Studierenden, den Zugang zu akademischer Bildung erleichtert und welches durch das derzeitige BAföG nur sehr bedingt gegeben ist. Das BAföG sollte einem größeren Personenkreis zugänglich sein und die Laufzeit der Zahlungen sollte verlängert werden. Weiterhin bestehen nach wie vor eine Vielzahl an Selektionsmechanismen, die schon frühzeitig für das Fortbestehen der sozialen Schere sorgen: Von den Kindern von nicht-akademisch ausgebildeten Eltern schaffen nur 24 % den Sprung an eine Hochschule. Im Gegensatz zu Kindern, deren Eltern studierten: Von ihnen besuchen 71 % eine Hochschule.